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Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Falls es jemand noch nicht mitbekommen haben sollte: Seit Montag gibt es eine Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Und falls jemand tatsächlich noch nicht mitbekommen haben sollte, dass Internetsperren eine ganz blöde Idee sind und dass von der Leyen & Co vollkommenen Schwachsinn erzählen, empfehle ich die folgenden Artikel:

Also: Mitzeichnen!

Bild

Gebt uns mal die Sperrliste.

Schilder für Zensursula « Wetterfroschs Einmachglas.

Die Erkenntnis des Tages [Nachtrag]

Gutachter: Internetsperren bedeuten chinesische Verhältnisse

Auch wenn das Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags (und nicht etwa – wie man vermuten könnte – von Captain Obvious Industries) kommt, hab ich irgendwie meine Zweifel, dass die Politiker™ kapieren, dass The Berlin Firewall nach chinesischem Vorbild vielleicht doch keine so gute Idee ist.

Nachtrag: Das Gutachten gibt es inzwischen bei netzpolitik.org.